Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 16.03.2004 - 5 BS 254/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- LKV 2005, 177
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Thüringen, 29.09.2008 - 4 KO 1313/05
Benutzungsgebührenrecht; Rechtswidrige Widmung der Entwässerungseinrichtung einer …
In diesem Fall ist der Zweckverband ein bloßer Erfüllungsgehilfe der Mitgliedsgemeinden (in Bayern bezeichnet als sog. Innenverband, vgl. das Urteil des BayVGH vom 29.06.2006 - 23 N 05.3090 - zitiert nach Juris; in Sachsen bezeichnet als aufgabenloser (Teil-)Zweckverband: SächsOVG, Beschluss vom 16.03.2004 - 5 BS 254/02 - LKV 2005, 177).Denn in diesen Fällen bedienen sich die Mitgliedsgemeinden des Zweckverbandes nur zur Erfüllung der gemeinsamen, aber weiterhin ihnen obliegenden Aufgaben (…so auch für Hessen: Lohmann in Driehaus, a. a. O., Rn. 828, 829 zu § 8; ebenso SächsOVG…, Urteil vom 17.01.2005, a. a. O. und Beschluss vom 16.03.2004, a. a. O.).
- VG Leipzig, 24.01.2006 - 6 K 719/05 Maßgeblich für die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und der Typengerechtigkeit ist dementsprechend im Ergebnis, ob sich die durch sie bewährte Mehrbelastung im Bereich von bis zu 10 % bewegt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16.3.2004, LKV 2005, 177;… Urt. v. 12.11.2003, SächsVBl. 2004, 336).